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Blumerie Immergrün | Am Konkordiaweiher 33 | 85053 Ingolstadt

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlinehandel mit Käuferinformationen AGB

Inhaltsverzeichnis                                                  Stand 09/2021

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

1) Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „Blumerie Immergrün“ mit Sitz in 85053 Ingolstadt, im weiteren „Verkäufer“ genannt, gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über den Online-Shop des o. g. Unternehmens abgeschlossen werden. Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist laut § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist laut § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsabschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produkte sind an die Allgemeinheit gerichtet, und stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

2.2 Der Käufer kann das verbindliche Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Käufer, nachdem er die ausgewählten Waren in den Warenkorb gelegt hat, durch Klicken des Buttons [Kostenpflichtig bestellen] ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot bezüglich der Waren im Warenkorb ab. Vor Abschicken des Angebots (verbindliche Bestellung) kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Ein verbindliches Angebot des Käufers kann auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben werden.

2.3  Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung inkl. Rechnung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. 

2.4  Sofern der Käufer vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Käufer über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden

2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Käufer im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.c54e4e5635912ef26f54b51cd9a13fa6-gdprlock/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.c54e4e5635912ef26f54b51cd9a13fa6-gdprlock/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.3 Bei Vorauskasse erfolgt die Lieferung/Bereitstellung der Ware nach Geldeingang. 

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, trägt der Käufer die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Käufer wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hochzeiten

1 Geltung der Bedingung

Lieferungen, Leistungen und Angebote des Florist-Fachgeschäfts erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt.

2 Vertragsabschluss

Werden schriftliche Angebote vom Florist-Fachgeschäft abgegeben, so können diese nur innerhalb der darin ausdrücklich vermerkten Zeit angenommen werden. Abweichungen des Vertrages vom Angebot, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3 Preise

(1) Die Preise des Florist-Fachgeschäfts verstehen sich gegenüber Verbrauchern einschließlich der gültigen Umsatzsteuer. Zusatzleistungen, die über den eigentlichen Pflanzen- und Blumenverkauf hinausgehen, sind gesondert zu vergüten. Dazu gehören insbesondere Anlieferungen, Versand, Extrabeiwerk, Sonderverpackungen, Karten, Änderungen von Gebinden, Materialien, Arrangieren an drittem Ort.

(2) Liegen zwischen der Bestellung und der Lieferung mehr als vier Monate, bleibt eine Preisanpassung durch das Florist-Fachgeschäft entsprechend den zwischenzeitlich geänderten Marktpreisen (Einkaufspreisen) vorbehalten, wenn genau bestimmte Blumen oder Pflanzen Gegenstand des Vertrages sind. Das Florist-Fachgeschäft kann einen höheren als den ursprünglich vereinbarten Preis nur dann fordern, wenn es den Kunden spätestens 10 Tage vor Lieferung über die Preisanpassung informiert.

(3) Erhöht sich der Preis im Fall des Abs. 2 gegenüber dem Zeitpunkt der Bestellung um mehr als 10%, ist der Kunde berechtigt, binnen drei Tagen nach Empfang der Information über die Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

4 Fälligkeit

Die Lieferungen des Florist-Fachgeschäfts sind bei Übergabe der Ware bar zu vergüten, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.

5 Stornierung von Aufträgen

(1) Die Stornierung von Aufträgen bedarf der Schriftform.

(2) Im Falle der Stornierung eines Auftrages durch den Kunden hat das Florist-Fachgeschäft gegenüber dem Kunden Anspruch auf folgende pauschale Vergütung, sofern die Stornierung nicht durch das Florist-Fachgeschäft zu vertreten ist:
Kündigung bis 4 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin: 10% des vereinbarten Entgelts,
Kündigung bis 2 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin: 25% des vereinbarten Entgelts,
Kündigung bis 1 Woche vor dem vereinbarten Liefertermin: 50% des vereinbarten Entgelts,
Kündigung bis 3 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin: 75% des vereinbarten Entgelts,
danach: 100% des vereinbarten Entgelts.

Der Anspruch des Florist-Fachgeschäfts auf Ersatz eines weitergehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

(3) Der Anspruch auf die pauschale Vergütung nach Abs. 2 besteht nicht, soweit der Kunde nachweist, dass dem Florist-Fachgeschäft durch die Stornierung des Auftrages kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die pauschale Vergütung entstanden ist.

(4) Die Abs. 2 und 3 gelten auch für den Fall der Kündigung aus wichtigem Grund durch das Florist-Fachgeschäft.

6 Lieferung und Gefahrtragung

(1) Die Lieferung erfolgt ab Sitz des Florist-Fachgeschäfts. Im Falle einer abweichenden Vereinbarung erfolgt der Transport zum Bestimmungsort auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Lieferung geht mit der Übergabe bzw. der Versendung auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn der Verkäufer den Transport mit eigenen Fahrzeugen oder sonstigen Beauftragten vornimmt. Eine Transportversicherung wird seitens des Verkäufers nur auf Vereinbarung mit dem Kunden abgeschlossen.

(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn das Florist-Fachgeschäft aufgrund des Vertrages zur Erfüllung weiterer Leistungen am Bestimmungsort verpflichtet ist. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Ware am vereinbarten Tag selbst abzunehmen oder zumindest für die Abnahme der Ware anderweitig Sorge zu tragen.

(3) Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.

(4) Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Befindet sich der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder liegen sonstige Umstände vor, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, kann die Einhaltung der Lieferfrist nicht verlangt werden.

(5) 7 Tage nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist kann der Kunde den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Wird auch dieser Termin überschritten, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und bei erfolglosem Ablauf der Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 (6) Das Florist-Fachgeschäft haftet bei unvollständiger oder falscher Angabe der Lieferanschrift nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

7 Miete und Leihe

(1) Waren, die nicht vom Kunden gekauft werden und daher beim Kunden verbleiben, werden dem Kunden insbesondere für Veranstaltungen entweder zur Miete oder leihweise vorübergehend überlassen und bleiben im Eigentum des Florist-Fachgeschäfts. Diese Gegenstände sind vom Kunden sorgfältig zu behandeln und dem Florist-Fachgeschäft nach Ende der Veranstaltung umgehend zurückzugeben.

(2) Bei Verlust, Beschädigung oder Zerstörung vorübergehend überlassener Gegenstände ist der Kunde zum vollen Ersatz in Höhe der Wiederbeschaffungs- oder Wiederherstellungskosten verpflichtet.

8 Gewährleistung

(1) Blumen sind Naturprodukte. Hat der Kunde Waren vorausbestellt, so können die gelieferten Blumen und Pflanzen in Struktur und Farbe daher gegenüber den besichtigten Blumen und Pflanzen abweichen, soweit dies handelsüblich ist und wenn nicht ausdrücklich eine spezielle Vereinbarung über Sorte und/oder Farbe der Blumen und Pflanzen getroffen wurde. Produktbeschreibungen sind nicht als Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft oder als Garantie zu verstehen.

(2) Die Auswahl der gelieferten Waren erfolgt ausschließlich durch das Florist-Fachgeschäft, wenn nicht ausdrücklich eine spezielle Vereinbarung über Sorte und/oder Farbe der Blumen und Pflanzen getroffen wurde.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen und Mängel umgehend, spätestens aber binnen 24 Stunden nach Lieferung, mitzuteilen, um eine Nacherfüllung zu ermöglichen. Der Mitteilung ist nach Möglichkeit ein Nachweis, insbesondere durch Fotos, anzufügen.

(4) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Mängel an der gelieferten Ware auf deren natürliche Beschaffenheit, auf natürliche Abnutzung oder auf unsachgemäße Behandlung, z.B. durch Trockenheit oder starke Erwärmung, zurückzuführen sind.

(5) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung mangelfreier Ware (Ersatzlieferung) verlangen. Das Florist-Fachgeschäft kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Florist-Fachgeschäftes, auch diese zu verweigern, sofern sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt.

(6) Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Zahlung mit einer Kreditkarte erfolgt keine Bargeldauszahlung, sondern eine Rückbuchung bei dem Kreditkartenunternehmen.

9 Haftung

(1) Die Haftung des Florist-Fachgeschäftes wird auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen ist jedoch die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache sowie wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

(2) Von dem Florist-Fachgeschäft gelieferte Keramiken können aufgrund ihrer natürlichen Porosität Wasser aufnehmen; sie sind nicht wasserdicht, sondern mehr oder weniger wasserdurchlässig. Das Florist-Fachgeschäft haftet für Schäden, die durch aus Keramiken austretendes Wasser entstehen, nur nach Maßgabe des Abs. 1.

(3) Von dem Florist-Fachgeschäft gelieferter Auto-/Fahrzeugschmuck wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden am Fahrzeug befestigt. Das Florist-Fachgeschäft haftet für Schäden am Fahrzeug nur nach Maßgabe des Abs. 1.

(4) Das Florist-Fachgeschäft haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass angesteckte oder anderweitig angebrachte Ware durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß entfernt wird.

10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Inhabers des Florist-Fachgeschäftes.

11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Sitz des Florist-Fachgeschäfts Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag.

12 Geltungserhaltung

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, berührt dies die Geltung der übrigen Regelungen nicht. An Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Regelungen.

3 Streitbeilegung

Das Florist-Fachgeschäft nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.